KI-Anrufe rechtlich: Einwilligung, § 7 UWG und Kaltakquise
Wann sind geschäftliche Telefonate durch einen KI-Sprachassistenten zulässig? Vorgaben zu Einwilligung, § 7 UWG, EU AI Act und Dokumentationspflichten.
## Sind KI-Anrufe rechtlich zulässig in Deutschland? Ob **KI-Anrufe rechtlich** zulässig sind, hängt primär vom Empfänger des Anrufs und der vorhandenen Einwilligung ab. Reine Inbound-Anrufe oder angeforderte Rückrufe unterliegen völlig anderen Bestimmungen als unaufgeforderte Werbeanrufe. Dieser Leitfaden bietet eine praxisnahe Orientierung für Unternehmen, stellt jedoch keine Rechtsberatung dar; stimmen Sie Ihre Kampagnen stets mit Ihrem Datenschutzbeauftragten oder einer Rechtsberatung ab. Prüfen Sie vor jedem Kampagnenstart vier Kernbereiche: * **Empfängerkreis und Anlass:** Rufen Sie Bestandskunden, Anfragende über Formulare oder völlig neue Kontakte an? * **Rechtsgrundlage und Einwilligung:** Liegt eine ausdrückliche Zustimmung vor oder greift eine gesetzliche Erlaubnis? * **Opt-out und Widerspruch:** Wird ein Werbewiderspruch direkt als Gesprächsergebnis erfasst, um weitere Anrufe auszuschließen? * **KI-Offenlegung und Nachweise:** Gibt sich der Assistent sofort als künstliche Intelligenz zu erkennen und werden die Nachweise dokumentiert? ## Gesetzliche Vorgaben für automatisierte Telefonate Unternehmen, die eine Telefonkampagne planen, müssen die nationalen Wettbewerbsgesetze sowie die europäischen Vorgaben beachten. Auf der Plattform DeepAgent können Sie Outbound-Telefonate an Leads im Self-Service erst starten, wenn Sie bestätigen, dass eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. ### § 7 UWG und automatisierte Anrufe Nach § 7 UWG ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur mit einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Werbeanrufe ohne diese Zustimmung stellen eine unzumutbare Belästigung dar. Im B2B-Bereich verlangt § 7 UWG gegenüber sonstigen Marktteilnehmern mindestens eine mutmaßliche Einwilligung. Das Gesetz schreibt jedoch vor: Werbung unter Verwendung automatischer Anrufmaschinen erfordert stets eine vorherige ausdrückliche Einwilligung. Ob ein dialogfähiger KI-Sprachagent rechtlich als automatische Anrufmaschine eingestuft wird, müssen Unternehmen mit ihrer Rechtsberatung klären. Im Zweifelsfall sollte das System wie eine automatische Anrufmaschine behandelt werden, was eine vorherige ausdrückliche Einwilligung auch im geschäftlichen Umfeld ratsam macht. Für die Ahndung von Verstößen gegen diese Wettbewerbsregeln ist in Deutschland die Bundesnetzagentur zuständig. ### Dokumentationspflicht nach § 7a UWG Seit dem 1. Oktober 2021 regelt § 7a UWG die Nachweispflicht: Unternehmen müssen eine erteilte Einwilligung für Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern angemessen dokumentieren. Diese Nachweise sind ab Erteilung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen müssen Sie die Dokumentation der zuständigen Bundesnetzagentur vorlegen können. ### EU AI Act Artikel 50 und DSGVO Artikel 50 des EU AI Act legt Transparenzpflichten fest: Natürliche Personen müssen darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren. Der Sprachassistent muss sich zu Beginn des Gesprächs als künstliches System vorstellen. Ergänzend greift die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie erfordert eine dokumentierte Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, transparente Informationspflichten, die Wahrung des Rechts auf Widerspruch sowie die Beachtung von Datensparsamkeit und Löschfristen. Detaillierte Hinweise dazu finden Sie im Leitfaden über DSGVO-konforme KI-Sprachagenten. ## Typische Situationen und ihre rechtliche Einordnung In der Praxis variiert das rechtliche Risiko je nach Anruftyp erheblich. Die folgende Übersicht zeigt die typischen Einsatzbereiche: | Situation | Praxisbeispiel | Was zu prüfen ist | | :--- | :--- | :--- | | **Inbound** (Anrufer wählt Ihre Nummer) | Agenzia Unipol Cerignola: 725 Inbound-Anrufe in 2 Monaten, 99,6 % Transkript-Abdeckung, 200 Weiterleitungen an das Team. | Offenlegung als KI zu Gesprächsbeginn nach EU AI Act Artikel 50; Datenschutzfragen mit dem Datenschutzbeauftragten klären. | | **Callback** (Person hat Rückruf angefordert) | Flor de Pacifico: 207 Anrufe in 5,5 Tagen, 18 Termine. Fincontinuo: 8.668 Anrufversuche, 560 vorqualifizierte Leads. | Angefordertes Telefonat nach Formularanfrage unterscheidet sich von unaufgefordertem Outbound. | | **Bestandskunden und Altkontakte** | Dinamo Steak House: Eigene Kontaktdatenbank mit 6.709 Versuchen, 1.188 Gesprächen, 40 Interessenten. | Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung; fünf Jahre Aufbewahrung nach § 7a UWG. | | **B2B-Kaltliste** | Italienischer Versicherer: 685 Versuche, 275 Gespräche, 36 qualifizierte Agenturen. | B2B erfordert mindestens mutmaßliche Einwilligung; Einstufung als automatische Anrufmaschine mit Rechtsberatung klären. | | **B2C-Kaltliste** (ohne Vorab-Kontakt) | Unaufgeforderte Anrufe an Privatpersonen ohne Kontaktgeschichte. | Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung in Deutschland unzulässig (§ 7 UWG). | ## KI-Offenlegung in den ersten Sekunden des Telefonats Die ersten Sekunden eines Gesprächs prägen Vertrauen und Rechtskonformität. Nach Artikel 50 des EU AI Act muss die Technologie transparent eingeführt werden. Der Agent nennt den Unternehmensnamen, klärt über seinen künstlichen Charakter auf, nennt den Zweck des Anrufs und bietet eine Option zur Abmeldung. Ein Beispiel für den Gesprächseinstieg eines fiktiven Unternehmens: > „Guten Tag. Hier ist der automatisierte Telefonassistent der Beispiel Logistik GmbH. Ich rufe an, weil Sie über unsere Website Informationen zu Frachttarifen angefordert haben. Ich bin ein KI-System und kann Ihre Eckdaten direkt aufnehmen oder Sie an unser Dispositionsteam durchstellen. Wenn Sie keine Anrufe mehr wünschen, sagen Sie einfach Stopp, dann beende ich das Gespräch und wir rufen Sie nicht mehr an.“ So weiß der Gesprächspartner von Anfang an, dass er mit einer KI spricht. Widerspricht die Person dem Telefonat, wird dieser Status im System vermerkt. ## Checkliste vor dem Kampagnenstart: 8 Schritte Bevor Sie automatisierte Telefonate ausrollen, sollten die technischen und rechtlichen Voraussetzungen stehen: 1. **Herkunft der Kontaktdaten prüfen:** Stellen Sie sicher, woher die Nummern stammen. Handelt es sich um Inbound-Leads, prüfen Sie die Einbindung in strukturierte Prozesse wie im Ratgeber zum Thema Leads automatisiert nachfassen beschrieben. 2. **Einwilligung dokumentieren nach § 7a UWG:** Dokumentieren Sie Einwilligungen in Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern angemessen und bewahren Sie diese fünf Jahre lang auf. 3. **Ausdrückliche Einwilligung bestätigen:** Vor dem Start von Outbound-Anrufen an Leads auf der Plattform müssen Sie bestätigen, dass eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. 4. **Anrufzeiten und Versuchszahlen konfigurieren:** Legen Sie feste Zeitfenster fest und begrenzen Sie die Wiederholungsversuche. Strategische Leitplanken hierzu finden Sie im Beitrag über Grenzen der Anrufautomatisierung. 5. **Opt-out-Behandlung verankern:** Teilt der Angerufene mit, dass kein Interesse besteht, muss der Assistent diesen Status verarbeiten. Unternehmen konfigurieren hierfür Regeln, um die Nummer für künftige Aktionen zu sperren. 6. **Transkripte und Löschfristen festlegen:** Im Dashboard stehen Transkripte, Audioaufnahmen und Anrufergebnisse bereit. Klären Sie mit Ihrem Datenschutzbeauftragten, wie lange diese Protokolle gespeichert werden dürfen. Lesen Sie hierzu mehr über Anrufanalyse und Transkriptauswertung. 7. **Mitarbeiterübergabe einrichten:** Schaffen Sie einen Übergabepfad, falls der Anrufer mit einem menschlichen Berater sprechen möchte. Details zur Implementierung beschreibt der Artikel über KI-Anrufübergabe mit Kontext. 8. **Interne Testläufe absolvieren:** Testen Sie die Gesprächsführung vorab mit Testnummern. Sie können den KI-Sprachagenten kostenlos testen, um Formulierung und Reaktionsmuster vor dem Livegang abzustimmen. Den Unterschied zum Wählsystem erklärt der Beitrag Predictive Dialer vs. KI-Sprachagent. Zur Reaktionszeit auf neue Leads lesen Sie Lead-Reaktionszeit Speed to Lead. Für geschäftliche Kontakte gelten die Spezifika aus dem Beitrag Kaltakquise mit KI im B2B-Bereich. ## Gesetzliche Lage in Österreich Wenn Sie Kampagnen nach Österreich ausdehnen, gelten andere Vorschriften. In Österreich sind Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Die Vorschriften müssen lokal geprüft werden. ## Kosten für den Einsatz eines KI-Telefonassistenten DeepAgent bietet diese Pakete: * **Starter:** 99 € pro Monat * **Pro:** 299 € pro Monat * **Growth:** 500 € pro Monat * **Scale:** 799 € pro Monat * **Enterprise:** Individuelles Angebot Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei jährlicher Abrechnung sparen Sie 17 %. Zum Testen: 30 Minuten kostenlos, ohne Karte. Ausgehende Telefonate im Self-Service stehen bereit, sobald Sie bestätigen, dass die erforderlichen Einwilligungen der Kontakte vorliegen. Eine vollständige Übersicht finden Sie auf der Seite für DeepAgent Preise. ## Häufig gestellte Fragen zu rechtlichen Aspekten von KI-Anrufen ### Sind KI-Anrufe rechtlich in Deutschland grundsätzlich erlaubt? Ja, KI-gestützte Anrufe sind erlaubt, wenn die Vorschriften des UWG, der DSGVO und des EU AI Act beachtet werden. Voraussetzung bei Werbeanrufen ist, dass die erforderliche Einwilligung vorliegt und der Assistent seine künstliche Natur direkt zu Gesprächsbeginn offenlegt. ### Ist Kaltakquise B2B erlaubt oder brauche ich immer eine Einwilligung? Nach § 7 UWG reicht bei Geschäftskunden grundsätzlich eine mutmaßliche Einwilligung aus. Werden automatische Anrufmaschinen verwendet, verlangt das Gesetz jedoch eine vorherige ausdrückliche Einwilligung. Klären Sie mit Ihrer Rechtsberatung, wie Ihr KI-System eingestuft wird. Im Zweifel holen Sie eine ausdrückliche Einwilligung ein. ### Muss der KI-Telefonassistent zu Beginn offenlegen, dass er eine KI ist? Ja. Gemäß Artikel 50 des EU AI Act sind Systeme verpflichtet, natürliche Personen darüber aufzuklären, dass sie mit künstlicher Intelligenz interagieren. Diese Information gehört zwingend in die ersten Sekunden des Anrufs. ### Darf ich Personen anrufen, die ein Online-Formular ausgefüllt haben? Ja, sofern die Person im Formular ausdrücklich um Rückruf oder Beratung gebeten hat. In diesem Fall handelt es sich um eine angeforderte Kontaktaufnahme. Die Nachweise über die Formularabsendung müssen archiviert werden. ### Was passiert, wenn ein Angerufener während des Gesprächs widerspricht? Der KI-Agent erkennt den Wunsch auf Gesprächsbeendigung oder Werbeverzicht, beendet den Dialog höflich und vermerkt das Ergebnis im Dashboard, sodass das Unternehmen die Rufnummer anhand konfigurierter Regeln von weiteren Aktionen ausschließen kann. ## Gesetzliche Compliance von Beginn an sicherstellen Automatisierte Telefonprozesse erfordern saubere Listen, transparente Gesprächseinstiege und eine lückenlose Dokumentation der Nachweise nach den geltenden Vorgaben. Mit dem Vertrieb sprechen → · Eigenen Agenten erstellen →